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Neufassung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Odertalsperre

Antrag der Harzwasserwerke GmbH auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Odertalsperre gem. §§ 8 und 11 WHG sowie § 9 NWG


Die Harzwasserwerke GmbH betreibt im Südharz die Odertalsperre mit den Beileitungssystemen Sperrlutter (Hanggraben und Großer Eschenbergstollen) und Breitenbeek (Hillebillestollen). Es handelt sich um ein Talsperrensystem bestehend aus einer Hauptsperre, einem Unterwasserbecken sowie Beileitungen aus Nebeneinzugsgebieten Das für die oben genannten Anlagen erteilte befristete Wasserrecht läuft zum 31.12.2020 aus.

Es ist geplant, die Talsperre einschließlich der genannten Anlagen weiter zu betreiben und die Steuerungen aufgrund neuester Daten und Erkenntnisse zu optimieren. Die Talsperre dient als Multifunktionsspeicher dem Hochwasserschutz, der Niedrigwasseraufhöhung, der Energiegewinnung aus Wasserkraft und der Freizeitnutzung bzw. Naherholung. Nähere Einzelheiten zu dem beantragten Vorhaben sind den Antragsunterlagen zu entnehmen.

Die Harzwasserwerke GmbH hat am 04.02.2019 die allgemeine Vorprüfung für den Betrieb der Wasserkraftanlagen Odertalsperre beantragt (§§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 und 7 UVPG i. V. m. Ziffer 13.14 der Anlage 1 UVPG).

Die Vorprüfung wurde durchgeführt und sie hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist.


Bereits durch die Auslegung der Antragsunterlagen in den Städten Herzberg am Harz und Bad Lauterberg im Harz, der Samtgemeinde Hattorf am Harz und im gemeindefreien Gebiet Harz (Landkreise Goslar und Göttingen, Niedersächsisches Forstamt Clausthal) wurde der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben, die Antragsunterlagen in der Zeit vom 08.01.2020 bis einschließlich zum 07.02.2020 einzusehen und Einwendungen bis zum 21.02.2020 zu erheben.


Die ausgelegten Antragsunterlagen können hier weiterhin eingesehen und heruntergeladen werden.


Ein Erörterungstermin kann aufgrund der geänderten Situation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht durchgeführt werden.


Das Anhörungsverfahren wird ab dem 02. 09.2020 mit einer Online-Konsultation nach § 5 Abs. 2 und 4 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) fortgesetzt. Nähere Informationen bzw. Hinweise zur Durchführung der Online-Konsultation können der ortsüblichen Bekanntmachung vom 11.08.2020, die hier ebenfalls einsehbar ist und zum Download zur Verfügung steht, entnommen werden.


Hierzu erhalten die zur Teilnahme an einem Erörterungstermin Berechtigten ab dem 02.09.2020 online Zugang zu den sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen. Weiter können sie sich bis zum 23.09.2020 (einschließlich) gegenüber dem NLWKN schriftlich (per Brief) oder elektronisch (per einfacher E-Mail oder Online-Formular) zu den erörternden Inhalten äußern.


In der Informationsspalte auf der rechten Seite finden Sie die ortsübliche Bekanntmachung vom 11.08.2020 mit näheren Informationen bzw. Hinweisen zur Durchführung der ersatzweisen Online-Konsultation.


Der Bewilligungsbehörde liegen 22 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und 4 Einwendungen (Stellungnahmen) von den in Niedersachsen anerkannten Naturschutzvereinigungen vor. Der Antragsteller hat die Einwendungen und Stellungnahmen ausgewertet und beantwortet (Erwiderung). Daneben hat er für die Online-Konsultation eine Präsentation (Projektvorstellung) zur Erläuterung und weiteren Begründung für die beantragte Erteilung der wasserrechtlichen Neubewilligung sowie ein Positionspapier (Zusammenfassende Betrachtungen zur EU-WRRL) vorgelegt.

Zur Beteiligung an der Online-Konsultation gelangen Sie hier.

 

Antrag auf Neufassung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Odertalsperre

Erläuterungsbericht

Pläne

Anlagen

Bildrechte: Harzwasserwerke GmbH

Odertalsperre

Ortsübliche Bekanntmachung der Online-Konsultation

 Ortsübliche Bekanntmachung der Online-Konsultation
(0,12 MB)

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Dorothea Klein

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