Smurfit Kappa Herzberg Solid Board GmbH - Wasserrechtliches Bewilligungsverfahren

Die Smurfit Kappa Herzberg Solid Board GmbH, Andreasberger Straße 1, 37412 Herzberg am Harz, hat die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zum Aufstau, zur Entnahme, zur Ableitung und zur Einleitung von Wasser aus der Sieber an Wehr Sieber IV und an Wehr Sieber V der §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 10, 11 und 14 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), § 9 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) vom 19.02.2010 (Nds. BGBl. S. 64) und § 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) vom 03.12.1976 (Nds. GVBl. S. 311) in Verbindung mit § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102) beantragt.

In den Unterlagen ist auch ein Antrag vom 30.11.2019 auf Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für den weiteren Betrieb der sich unmittelbar vor dem Wehr Sieber V befindlichen Wasserkraftanlage nach § 9 Abs. 3 NWG i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.14 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.02.2010 (BGBl. I S 94) enthalten.

Gleichzeitig wird die Zulassung für den Bau einer rauen Sohlgleite zur Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit des Wehres Sieber IV beantragt. Hierfür wird ein Plangenehmigungsverfahren für den Gewässerausbau durchgeführt, die beim Landkreis Göttingen angesiedelt sind. Anmerkungen zu diesem Verfahren wären also an ihn zu richten.

Bereits durch die Auslegung der Antragsunterlagen in der Stadt Herzberg und im gemeindefreien Gebiet Harz (Landkreise Goslar und Göttingen, Niedersächsisches Forstamt Clausthal) wurde der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben, die Antragsunterlagen in der Zeit vom 16.03.2020 bis einschließlich zum 15.04.2020 einzusehen und Einwendungen bis zum 29.04.2020 zu erheben.

Aufgrund der inzwischen geänderten Situation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat der NLWKN zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten entschieden, den Erörterungstermin durch eine Online-Konsultation gemäß § 5 Abs. 2 und 4 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) zu ersetzen.

Die zur Teilnahme an einem Erörterungstermin Berechtigten hatten in der Zeit vom 25.01.2021 bis zum 05.02.2021 (einschließlich) die Möglichkeit sich gegenüber dem NLWKN schriftlich (per Brief) oder elektronisch (per einfacher E-Mail) zu den zu erörternden Inhalten zu äußern.

Im Anschluss an die Online-Konsultation wird der NLWKN über den Bewilligungsantrag der Smurfit Kappa Herzberg Solid Board GmbH entscheiden.