Fehlende Baureife: Zuschüsse fließen zurück

Umweltminister Stefan Wenzel hat die die Tatsache kritisch bewertet, dass bereits bewilligte Hochwasserschutzmittel wieder zurückfließen, weil bei einigen Kommunen und Verbänden erst im Laufe des Jahres die Erkenntnis reift, dass die Planung nicht abgeschlossen ist und die Projekte damit noch gar nicht baureif sind. „Das Geld ist da, aber gebaut wird nicht. Wir werden deshalb zukünftig noch genauer hinschauen, wenn es um die sogenannte Förderreife geht“. NLWKN-Direktor Siegfried Popp ergänzte, dass sich der Landesbetrieb, der für die Bewilligung der Hochwasserschutzmittel zuständig ist, noch stärker als bisher mit konkreten Beratungsangeboten im Vorfeld der Planung einschalten werde. Wenzel und Popp stellten in Norden den Jahresbericht des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) vor.

Die Kommunen und Deichverbände in Niedersachsen erhalten in diesem Jahr mehr als 17 Millionen Euro für die Planung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen. Dazu kommen weitere rund vier Millionen Euro, die jetzt schon vom NLWKN bewilligt wurden, aber erst im kommenden Jahr ausgezahlt werden. Wenzel sagte deutlich, dass angesichts der vielen angemeldeten Maßnahmen und der begrenzten Mittel Prioritäten gesetzt werden müssen: „Die Auswahl orientiert sich nachvollziehbar an fachlichen Kriterien und umfasst nur noch Abschnitte, die auch tatsächlich umgesetzt werden können“.

Der Minister machte deutlich, dass in erster Linie Kommunen und Verbände für den Hochwasserschutz zuständig seien, darüber hinaus aber auch die Bürgerinnen und Bürger verstärkt Verantwortung übernehmen und sich beispielsweise frühzeitig über entsprechende Entwicklungen informieren müssten. „Das ist eine der wichtigsten und effektivsten Maßnahmen im Hochwasserschutz. So können Hochwasserschäden gezielt vermindert werden“. Der NLWKN hat seinen Service in diesem Punkt noch weiter verbessert: Die Daten der Wasserstände von 56 Binnenpegeln werden alle 15 Minuten am Pegel gemessen und im Internet dargestellt und können mit Hilfe der App auch mobil abgerufen werden; bei Erreichen einer Warnstufe oder eines individuellen Wasserstandes werden die User ab Ende Mai auch aktiv per E-Mail benachrichtigt. Knapp 800 Personen nutzen inzwischen die App.

Dass Hochwasserschutz im flussreichen Land Niedersachsen unbedingt erforderlich ist, daran ließ Minister Wenzel keinen Zweifel: „Die vielen wunderbaren Flüsse in Niedersachsen bringen eben auch häufig Hochwasser. Die großen Hochwasser-Ereignisse sind gerade mal zwei Jahre her, als im Januar 2011 zuerst die Flüsse in Südniedersachsen und dann die Elbe über die Ufer traten“. Seither sei Niedersachsen von größeren Hochwässern verschont geblieben.

Jahresbericht 2012 im Internet: http://www.nlwkn.niedersachsen.de/aktuelles/jahresberichte/46059.html