Der Deichverband II. Meile Alten Landes, Altländer Markt 3, 21635 Jork, hat mit Schreiben vom 23.12.2019 beantragt, den Plan für den Ausbau des Hochwasserentlastungspolders Bullenbruch gemäß §12 des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG) i. V. m. §§ 68 ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) festzustellen.

Gleichzeitig hat der Deichverband seinen ursprünglichen Antrag auf Planfeststellung vom 08.10.2010 mit Schreiben vom 23.12.2019 aufgrund umfangreicher Umplanungen insbesondere in der Linienführung des Deiches zurückgenommen.

Das ursprüngliche Verfahren wird hiermit auf Grundlage des § 69 Abs. 3 VwVfG eingestellt.

Damit sind sämtliche Einwendungen und Stellungnahmen im bisherigen Verfahren als obsolet zu betrachten, d. h. die Einwendungen werden im neu beantragten Verfahren nicht mehr berücksichtigt.

Der jetzige Antrag beinhaltet nach wie vor den Bau von Deichen zur Schaffung des Hochwasserentlastungspolders Bullenbruch. Dieser Polder ist notwendig, nachdem die Überlaufschwelle zum Bullenbruch in dem Verfahren „Verbesserung des Hochwasserschutzes in der Ortschaft Horneburg mit einer Hochwasserentlastung zum Bullenbruch“ auf die Höhe von NN + 2,30 m planfestgestellt worden ist. Gleichzeitig wird damit der Hochwasserschutz für die Ortschaften Dammhausen bis nach Buxtehude hin und den Siedlungsbereich Poggenpohl sichergestellt.

Sowohl die Linienführung als auch die technische Ausgestaltung der erforderlichen wasserbaulichen Anlagen haben sich gegenüber der früheren Planung deutlich verändert. Aus diesem Grund sind auch die landespflegerischen Unterlagen zur Beurteilung des Vorhabens überarbeitet worden.

Insofern wird zur Entscheidung über den jetzigen Antrag ein erneutes Planfeststellungsverfahren mit umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich.

Die vollständigen Planunterlagen liegen im Zeitraum 27.01.2020 bis 26.02.2020 entsprechend der nebenstehenden Bekanntmachung bei der Hansestadt Buxtehude, der Gemeinde Jork sowie in den Samtgemeinden Horneburg und Lühe zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die vollständigen Planunterlagen sind im gleichen Zeitraum auch im UVP Portal des Landes Niedersachsen hier unter Wasserwirtschaftliche Vorhaben/Zulassungsverfahren/ Hochwasserentlastungspolder Bullenbruch einzusehen.