Erlaubnisverfahren LNG-Terminal Wilhelmshaven/FSRU 1

WASSERRECHTLICHE ERLAUBNIS ZUR EINLEITUNG VON ABWÄSSERN IN DIE JADE ERTEILT

Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgaslieferungen ist der schnelle Aufbau von Anlagen zur Anlandung, Regasifizierung und Einspeisung von Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Leitungs- und Hafeninfrastruktur vorgesehen.

Hierzu gehört der Betrieb einer sog. Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) an dem neuen Anlegerkopf, der seeseitig vor dem bestehenden Anleger 1 der Umschlaganlage Voslapper Groden (UVG) vor Wilhelmshaven errichtet wurde.

Für den Betrieb dieser stationären schwimmenden Anlage zur Lagerung und Wiederverdampfung von LNG wurde ein wasserrechtliches Erlaubnisverfahren gemäß § 8, § 9 Abs. 1 Nr. 4 und den §§ 10, 12 und 57 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i. V. m. § 2 der Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung - IZÜV) sowie den §§ 5, 7 und 10 des Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG) durchgeführt.

Zum Abschluss des Erlaubnisverfahrens hat der NLWKN – Direktion mit Bescheid vom 16.12.2022 der Fa. Uniper Global Commodities SE die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser aus dem Betrieb der o. g. FSRU in die Jade erteilt.

Aktuelle Betreiberin der FSRU und Erlaubnisinhaberin ist inzwischen die bundeseigene Deutsche Energy Terminal GmbH (DET). Die Fa. Uniper Global Commodities SE hat auf vertraglicher Basis die kommerzielle und technische Betriebsführung des LNG-Terminals Wilhelmshaven übernommen.

Für die Zulassung der Abwassereinleitungen der FSRU war das LNG-Beschleunigungsgesetz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 LNGG anzuwenden. Da eine beschleunigte Zulassung des beantragten Vorhabens geeignet war, einen relevanten Beitrag zu leisten, um eine Krise der Gasversorgung zu bewältigen oder abzuwenden, hatte die Erlaubnisbehörde in diesem Erlaubnisverfahren das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) gemäß § 4 Abs. 1 LNGG nicht anzuwenden.

Den Erlaubnisbescheid vom 16.12.2022, eine Übersichtskarte der Messstellen der Beweissicherung bzw. des Monitorings (siehe Nebenbestimmung Nr. 1.4.14) und die Begründung für die Ausnahme nach § 4 Abs. 1 LNGG finden Sie in der nebenstehenden Informationsspalte.

Jeweils eine Ausfertigung des Erlaubnisbescheides und der dazugehörenden Antragsunterlagen lag in der Zeit vom 12. 1. bis einschließlich 25. 1. 2023 beim NLWKN in Oldenburg sowie bei der Stadt Wilhelmshaven, der Gemeinde Wangerland und der Gemeinde Butjadingen zur Einsicht aus.

Aufgrund der Vielzahl der Einwendungen wurde die Zustellung des Erlaubnisbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, durch eine öffentliche Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 8 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ersetzt.

Die öffentliche Bekanntmachung des NLWKN mit weiteren Informationen zur Auslegung und Zustellung des Bescheides finden Sie ebenfalls in der nebenstehenden Informationsspalte.

Den Antrag und die konsolidierten Antragsunterlagen finden Sie nachstehend.

Berichte des NLWKN zu den Ergebnissen der behördlichen Überwachung, Eigenüberwachung und Beweissicherung der chemischen Parameter der Abwassereinleitungen durch die FSRU „Höegh Esperanza“ sowie Messdaten aus der behördlichen Überwachung sind hier einsehbar und stehen zum Download zur Verfügung.