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Zulassungen zum Bau und Betrieb des Emssperrwerks

Aktuelles Zulassungsverfahren: Planfeststellungsverfahren für die befristete Änderung der Staufunktion des Emssperrwerks


Der Landkreis Emsland, Ordeniederung 1, 49716 Meppen, hat mit Schreiben vom 26.03.2018 für das o. a. Vorhaben die Planfeststellung gemäß den §§ 68 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) beim NLWKN beantragt.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 i. V. m. § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens ist im Wesentlichen die befristete Änderung der Nebenbestimmungen A.II.1.22 und A.II.2.2.1 des geltenden Planfeststellungsbeschlusses zum Emssperrwerk.

Es wurde beantragt, das Sommerstauziel abweichend von der Nebenbestimmung A.II.1.22 für die Überführung von Werftschiffen der Meyer Werft am 24.05.2019 (+/- 3 Tage) sowie in den Jahren 2020 bis maximal 2029 jeweils ab dem 16.06. bis zum 15.09. von NHN +1,75 m auf NHN +1,9 m am Pegel Gandersum anzuheben. Ebenfalls wurde beantragt, die in der Nebenbestimmung A.II.2.2.1 für den Einstau der Tideems festgelegten Sauerstoffrandbedingungen im Zeitraum 2020 bis maximal 2029 einmal jährlich für eine Schiffsüberführung auszusetzen.

Zur Eingriffskompensation ist eine Ersatzmaßnahme nach § 15 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) auf Flächen des ehemaligen Spülfeldes Coldewehr in der Gemarkung Larrelt (Stadt Emden) mit einer erlaubnispflichtigen Benutzung des Gewässers Knockster Tief im Bereich der Gemeinde Krummhörn geplant; hilfsweise ist eine Ersatzzahlung nach § 15 Abs. 6 BNatSchG vorgesehen.

Außerdem wird beantragt, für die am 24.05.2019 (+/- 3 Tage) vorgesehene Schiffsüberführung die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung anzuordnen und hilfsweise den vorzeitigen Beginn gemäß § 69 Abs. 2 in Verbindung mit § 17 WHG zuzulassen.

Der Antrag mit den Planunterlagen lag in der Zeit vom 23. Mai 2018 bis einschließlich 22. Juni 2018 bei den Gemeinden Rhede (Ems), Jemgum, Westoverledingen, Moormerland und Krummhörn, bei der Samtgemeinde Dörpen sowie bei den Städten Emden, Leer und Papenburg sowie in der Zeit vom 25. Mai 2018 bis einschließlich 25. Juni 2018 bei der Stadt Weener (Ems) zur Einsichtnahme aus und war in diesem Zeitraum auch online unter https://www.nlwkn.niedersachsen.de (Rubrik „Wasserwirtschaft“ > Zulassungsverfahren > Oberirdische Gewässer und Küstengewässer > Emssperrwerk) sowie im zentralen UVP-Portal des Landes Niedersachsen unter https://uvp.niedersachsen.de/ einsehbar. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, konnte sich bis einschließlich 23. Juli 2018 (Stadt Weener (Ems): 25. Juli 2018) äußern. Des Weiteren wurden die durch das Vorhaben in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden sowie die in Niedersachsen anerkannten Naturschutzvereinigungen beteiligt.

Als nächster Verfahrensschritt steht nun der Erörterungstermin, der am 06.11.2018 in Leer stattfinden wird, an. In dem Termin werden die rechtzeitig erhobenen Äußerungen und Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert. Der Erörterungstermin wird von den o. g. Kommunen ortsüblich bekannt gemacht.

Der Text der ortsüblichen Bekanntmachung mit weiteren Einzelheiten und Hinweisen zum Erörterungstermin steht in der nebenstehenden Infospalte zum Download bereit.

Die vom Antragsteller eingereichten Planunterlagen mit weiteren Informationen finden Sie nachstehend.

Antrag

Unterlage B: Erläuterungsbericht, Anhänge und Anlagen

Unterlage C: UVP-Bericht

Unterlage C 5-1: Anhangskarten Biotope

Unterlage C 5-2: Anhangskarten FFH-Lebensraumtypen

Unterlage C 6-1: Anhangskarten Brutvögel

Unterlagen D - H: Weitere Gutachten und Fachbeiträge

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