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Zulassungen zum Bau und Betrieb des Emssperrwerks

Aktuelles Zulassungsverfahren: Planfeststellungsverfahren für die befristete Änderung der Staufunktion des Emssperrwerks


Der Landkreis Emsland, Ordeniederung 1, 49716 Meppen, hat mit Schreiben vom 15.01.2020 für das o. a. Vorhaben die Planfeststellung gemäß den §§ 68 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) beim NLWKN beantragt.

Im Falle einer positiven Entscheidung ergeht nach § 74 VwVfG ein Planfeststellungsbeschluss.

Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens ist die befristete Änderung (Aussetzung) der folgenden Nebenbestimmung A.II.2.2.2b des geltenden Planfeststellungsbeschlusses zum Emssperrwerk:

„Der Einstau der Tideems darf nur begonnen werden, wenn sichergestellt ist, dass bis zum Abschluss des Staufalls an der Emsbrücke bei Halte sohlnah ein Salzgehalt von 2 PSU nicht überschritten wird.“

Es wurde beantragt, diese Nebenbestimmung im Zeitraum von 2020 bis maximal 2029 bis zu dreimal auszusetzen, soweit dies für die Durchführung von Schiffsüberführungen zwingend erforderlich ist.

Außerdem wurde beantragt, für die am 20.09.2020 (+/- 3 Tage) vorgesehene Schiffsüberführung die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anzuordnen und hilfsweise den vorzeitigen Beginn gemäß § 69 Abs. 2 in Verbindung mit § 17 WHG zuzulassen.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 i. V. m. § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Der Antrag mit den Planunterlagen liegt in der Zeit vom 10. Februar 2020 bis einschließlich zum 9. März 2020 bei den Gemeinden Jemgum, Moormerland, Ostrhauderfehn, Rhauderfehn, Rhede (Ems) und Westoverledingen, bei den Samtgemeinden Dörpen und Jümme sowie bei den Städten Emden, Leer, Papenburg und Weener (Ems) zur Einsicht aus.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann sich bis einschließlich 9. April 2020 zu der Planung äußern.

Des Weiteren werden die durch das Vorhaben in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden sowie die in Niedersachsen anerkannten Naturschutzvereinigungen beteiligt.

Die Auslegung wurde von den o. g. Kommunen ortsüblich bekannt gemacht. Der Text der Bekanntmachung mit weiteren Einzelheiten und Hinweisen, insbesondere zu den Fristen, steht nebenstehend in der Infospalte zum Download bereit.

Die vom Antragsteller eingereichten Planunterlagen mit weiteren Informationen finden Sie hier (Link zum UVP- Portal Niedersachsen - Stichwort: Emssperrwerk)

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