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Verordnungstext zum Naturschutzgebiet "Heidhofer Teiche"

(NSG LÜ 136)


Amtsblatt der Bezirksregierung Lüneburg Nr. 25 vom 20.12.1985, Seite 369

V e r o r d n u n g der Bezirksregierung Lüneburg über das Naturschutzgebiet "Heidhofer Teiche" in den Gemarkungen Meyenburg und Eggestedt, Einheitsgemeinde Schwanewede, Landkreis Osterholz vom 10. Dezember 1985

Aufgrund des § 24 in Verbindung mit § 54 Abs. 2 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatG) vom 20.03.1981 (Nds. GVBl. S. 31) in der Fassung vom 05.12.1983 (Nds. GVBl. S. 281) wird verordnet:

§ 1 Naturschutzgebiet

Das in § 2 näher bezeichnete Gebiet in den Gemarkungen Meyenburg und Eggestedt, Einheitsgemeinde Schwanewede, Landkreis Osterholz, wird zum Naturschutzgebiet erklärt.

Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Heidhofer Teiche".

§ 2 Geltungsbereich

(1) Das Naturschutzgebiet besteht aus zwei Teilflächen und hat eine Größe von rd. 21 ha.

(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ergibt sich aus den auf den Seiten 370 und 371 mitveröffentlichten Karten. Sie verläuft auf der dem Gebiet abgewandten Seite der schwarzen Punktreihe. Die Karte im Maßstab 1 : 10.000 ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist:

die Erhaltung und Entwicklung von Teichen und Fließgewässern einschließlich deren Uferbereiche auf Nieder- und Übergangsmoor als sich überwiegend selbst überlassenes Ökosystem und Gegenstand der Forschung sowie der Schutz der sich im Gebiet natürlich ansiedelnden Tier- und Pflanzenwelt.

§ 4 Verbote

(1) Nach § 24 Abs. 2 NNatG sind im Naturschutzgebiet alle Handlungen verboten, die das Naturschutzgebiet oder einzelne seiner Bestandteile zerstören, beschädigen oder verändern.

Das Naturschutzgebiet darf außerhalb der gekennzeichneten Wege nicht betreten werden.

(2) Aufgrund § 24 Abs. 3 NNatG werden im Naturschutzgebiet zur Vermeidung von Gefährdungen und Störungen außerdem folgende Handlungen untersagt:

1. Fahrzeuge aller Art (ausgenommen Fahrräder ohne Motorkraft und Krankenfahrstühle) zu fahren, zu parken oder abzustellen,

2. außerhalb von speziell für Reitzwecke gekennzeichneten Wegen zu reiten,

3. zu baden,

4. Wasserflächen mit Booten oder anderen Geräten zu befahren,

5. Eisflächen zu betreten oder mit Schlittschuhen oder anderen Geräten zu befahren.

6. zu lagern, zu zelten oder Wohnwagen oder andere für die Unterkunft geeignete Fahrzeuge oder Einrichtungen aufzustellen,

7. die Ruhe der Natur durch Lärm oder auf andere Weise zu stören,

8. Hunde frei laufen zu lassen,

9. wildlebenden nicht jagdbaren Tieren nachzustellen, sie zu stören, zu füttern, zu fangen oder zu töten, oder Tiere einzubringen,

10. Pflanzen oder Teile von Pflanzen zu entfernen oder einzubringen.

(3) Nach § 24 Abs. 3 Satz 2 NNatG werden zur Vermeidung von Gefährdungen und Störungen folgende Handlungen außerhalb des Naturschutzgebietes, die in das Gebiet hineinwirken können, in dem auf den mitveröffentlichten Karten gerastert dargestellten Schutzbereich untersagt:

1. Die in vorstehend § 4 Abs. 2 Ziff. 1, 2, 6 bis 8 genannten Handlungen,

2. das Betreten bzw. Befahren außerhalb der Wege mit Ausnahme der im nachstehenden § 5 a) genannten Handlungen,

3. die künstliche Verjüngung des Waldes mit Baumarten, die nicht der potentiell natürlichen Vegetation entsprechen,

4. sonstige Maßnahmen mit nachteiliger Auswirkung auf die Wassergüte.

§ 5 Zulässige Handlungen

Gem. § 24 Abs 2 Satz 3 NNatG werden folgende Handlungen als Abweichungen von § 24 Abs. 2 NNatG zugelassen und fallen nicht unter die Verbote des § 4 Abs. 2 dieser Verordnung:

1. Das Betreten bzw. Befahren des Gebietes

a) zur Erfüllung dienstlicher oder wissenschaftlicher Aufgaben einschließlich der forstlichen Aus- und Fortbildung

- durch Bedienstete der Naturschutz-, Wasser- und Forstbehörden sowie deren Beauftragte,

- durch Bedienstete anderer Behörden und öffentlichen Stellen sowie deren Beauftragte, sofern dies von der Bezirksregierung Lüneburg genehmigt ist,

b) zur rechtmäßigen Bewirtschaftung und Nutzung;

2. die Wegeunterhaltung mit Sand und Kies

3. die ordnungsgemäße Nutzung als militärisches Übungsgelände zur allgemeinen Infanterie-Ausbildung

- ohne Befahren des Gebietes mit Kettenfahrzeugen

- ohne Schanzarbeiten

- unter Verschonung der Teichflächen von jeglichem Übungsbetrieb,

4. Untersuchungen bzw. Maßnahmen aus wissenschaftlichen Gründen, sofern diese von dem zuständigen Staatl. Forstamt genehmigt sind,

5. Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege oder zur Entwicklung des Gebietes oder einzelner seiner Bestandteile nach Maßgabe der Bezirksregierung Lüneburg.

§ 6 Befreiung

(1) Von den Verboten des § 24 Abs. 2 NNatG kann die Bezirksregierung Lüneburg als obere Naturschutzbehörde auf Antrag nach § 53 NNatG Befreiung gewähren, wenn auf Antrag nach § 53 NNatG Befreiung gewähren, wenn

1. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall

a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder

b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder

2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.

(2) Die Bezirksregierung Lüneburg ist berechtigt, im Rahmen einer Befreiung nach Abs. 1 sowie nach Verstößen gegen die Bestimmungen des § 24 Abs. 2 NNatG und des § 4 dieser Verordnung Bedingungen und Auflagen festzusetzen, die der Abwendung oder einem Ausgleich von Beeinträchtigungen des Schutzzweckes gem. § 3 dieser Verordnung dienen.

(3) Die Befreiung nach Abs. 1 ersetzt nicht eine etwa nach sonstigen Vorschriften erforderliche Genehmigung.

§ 7 Ausnahmen

Von den Verboten des § 4 dieser Verordnung kann die Bezirksregierung Lüneburg Ausnahmen zulassen, wenn im Einzelfall nicht gegen den Schutzzweck verstoßen wird.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Wer, ohne dass eine Befreiung gewährt oder eine Ausnahme zugelassen wurde, vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften des § 24 Abs. 2 NNatG oder des § 4 dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 64 Ziff. 1 bzw. Ziff. 4 NNatG.

Sofern die Handlung nicht nach § 329 Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) als Straftat gegen die Umwelt bestraft wird, kann sie mit einer Geldbuße nach § 65 NNatG geahndet werden, die im Falle des § 64 Ziff. 1 NNatG bis zu 10.000 DM, im Falle des § 64 Ziff. 4 bis zu 50.000 DM betragen kann.

(2) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 64 Ziff. 1 oder Ziff. 4 NNatG begangen worden, so können gem. § 66 NNatG Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.

(3) Zwangsmaßnahmen nach sonstigen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ausgabe des Amtsblattes für den Regierungsbezirk Lüneburg, in dem sie veröffentlicht worden ist, in Kraft.

Bezirksregierung Lüneburg

Lüneburg, den 10. Dezember 1985

Graf von Hardenberg

Regierungsvizepräsident

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Verbindlich sind für alle Schutzgebiete die im Amtsblatt veröffentlichten Verordnungen bzw. Karten.

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Artikel-Informationen

Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Göttinger Chaussee 76 A
D-30453 Hannover

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