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Verordnungstext zum Naturschutzgebiet "Torfkanal und Randmoore"

(NSG LÜ 078)


Amtsblatt der Bezirksregierung Lüneburg Nr. 14 vom 15.07.1986, Seite 200

V e r o r d n u n g der Bezirksregierung Lüneburg über das Naturschutzgebiet "Torfkanal und Randmoore" in der Gemarkung Teufelsmoor, Stadt Osterholz-Scharmbeck, Landkreis Osterholz, vom 25. Juni 1986

Aufgrund des § 24 in Verbindung mit § 54 Abs. 2 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatG) vom 20.03.1981 (Nds. GVBl. S. 31), geändert durch Gesetz vom 05.12.1983 (Nds. GVBl. S. 281), wird verordnet:

§ 1 Naturschutzgebiet

Das in § 2 näher bezeichnete Gebiet in der Gemarkung Teufelsmoor, Stadt Osterholz-Scharmbeck, Landkreis Osterholz, wird zum Naturschutzgebiet erklärt.

Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Torfkanal und Randmoore".

§ 2 Geltungsbereich

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 196,6 ha.

(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ergibt sich aus der als Beilage mitveröffentlichten Karte. Sie verläuft auf der dem Gebiet abgewandten Seite der schwarzen Punktreihe. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist

a) die Erhaltung und Entwicklung eines Restes extensiv genutzter Moorlandschaft im Zentrum des Teufelsmoores,

b) die Schaffung der Voraussetzungen für eine Moorregeneration auf den industriell abgetorften Flächen,

zur Erhaltung und Entwicklung von Lebensstätten und Lebensgemeinschaften moortypischer Flora und Fauna und zur Sicherung eines ausreichend großen Lebensraumes für verschiedene bestandsbedrohte Tierarten.

§ 4 Verbote

(1) Nach § 24 Abs. 2 NNatG sind im Naturschutzgebiet alle Handlungen verboten, die das Naturschutzgebiet oder einzelne seiner Bestandteile zerstören, beschädigen oder verändern.

Das Naturschutzgebiet darf außerhalb der Wege nicht betreten werden.

(2) Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 NNatG werden zur Vermeidung von Gefährdungen und Störungen im Naturschutzgebiet außerdem folgende Handlungen untersagt:

a) Pflanzen oder Tiere einzubringen,

b) wildlebenden, nicht jagdbaren Tieren nachzustellen, sie zu stören, zu füttern, zu fangen oder zu töten;
jagdliche Belange werden durch diese Verordnung nicht geregelt,

c) die Ruhe des Gebietes durch störendes Verhalten zu beeinträchtigen,

d) zu baden,

e) zu lagern, zu zelten oder Wohnwagen und andere für die Unterkunft geeignete Fahrzeuge oder Einrichtungen aufzustellen,

f) außerhalb der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze Fahrzeuge aller Art zu fahren, zu parken oder abzustellen,

g) Wasserflächen oder Wasserläufe mit Booten oder anderen Geräten zu befahren, soweit es nicht für die ordnungsgemäße Unterhaltung dieser Gewässer erforderlich ist,

h) Bohrungen oder Sprengungen vorzunehmen,

i) Feuer anzumachen,

j) zu reiten,

k) Hunde frei laufen zu lassen.

§ 5 Zulässige Handlungen

Folgende Handlungen werden als Abweichung von § 24 Abs. 2 NNatG zugelassen und fallen nicht unter die Verbote des § 4 Abs. 2 dieser Verordnung:

a) die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der in der mitveröffentlichten Karte dargestellten privateigenen Grünlandflächen ohne Verwendung von Bioziden und ohne das Ausbringen von Gülle und Abfällen aus der Geflügelhaltung,

b) die Entnahme von Buschholz mit Ausnahme des Gagelstrauches in der Zeit vom 01.10. bis 28.02. des darauffolgenden Jahres,

c) die ordnungsgemäße mechanische Unterhaltung von Gewässern, soweit sie der Entwässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen dienen;
Grundräumungen sind nur im Einvernehmen mit der Bezirksregierung Lüneburg zulässig,

d) das Betreten und Befahren der Wege und Nutzflächen des Gebietes durch die Eigentümer, Besitzer und Nutzungsberechtigten sowie das Betreten der übrigen Flächen durch die jeweiligen Eigentümer,

e) das Betreten und Befahren des Gebietes

- durch Angehörige der Naturschutzbehörden bzw. deren Beauftragte,

- durch Angehörige anderer Behörden und öffentlicher Stellen bzw. deren Beauftragte nach Herstellung des Einvernehmens mit der Bezirksregierung Lüneburg

zur Erfüllung dienstlicher oder wissenschaftlicher Aufgaben,

f) Untersuchungen bzw. Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege oder zur Entwicklung des Naturschutzgebietes, die im Einvernehmen mit der Bezirksregierung Lüneburg durchgeführt werden.

§ 6 Befreiung

(1) Von den Verboten des § 4 dieser Verordnung kann die Bezirksregierung Lüneburg auf Antrag nach § 53 NNatG Befreiung gewähren, wenn

1. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall

a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder

b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder

2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.

(2) Die Bezirksregierung Lüneburg ist berechtigt, im Rahmen einer Befreiung nach Abs. 1 sowie nach Verstößen gegen die Bestimmungen des § 24 Abs. 2 NNatG und des § 4 Abs. 2 dieser Verordnung Bedingungen und Auflagen festzusetzen, die der Abwendung oder einem Ausgleich von Beeinträchtigungen des Schutzzweckes gem. § 3 dieser Verordnung dienen.

(3) Die Befreiung nach Abs. 1 ersetzt nicht eine etwa nach sonstigen Vorschriften erforderliche Genehmigung.

§ 7 Ausnahmen

Von den Verboten des § 4 Abs. 2 dieser Verordnung kann die Bezirksregierung Lüneburg Ausnahmen zulassen, wenn im Einzelfall nicht gegen den Schutzzweck verstoßen wird.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Wer, ohne dass eine Befreiung gewährt oder eine Ausnahme zugelassen wurde, vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften des § 24 Abs. 2 NNatG oder des § 4 Abs. 2 dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 64 Nr. 4 bzw. Nr. 1 NNatG.

Sofern die Handlung nicht nach § 329 Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) als Straftat gegen die Umwelt bestraft wird, kann sie mit einer Geldbuße nach § 65 NNatG geahndet werden, die im Falle des § 64 Nr. 1 NNatG bis zu 10 000 DM, im Falle des § 64 Nr. 4 bis zu 50 000 DM betragen kann.

(2) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 64 Nr. 1 oder Nr. 4 NNatG begangen worden, so können gem. § 66 NNatG Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.

(3) Zwangsmaßnahmen nach sonstigen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt 14 Tage nach der Ausgabe des Amtsblattes für den Regierungsbezirk Lüneburg, in dem sie veröffentlicht worden ist, in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft

a) die Verordnung der Bezirksregierung Lüneburg über das Naturschutzgebiet Torfkanal in der Gemarkung Teufelsmoor, Stadt Osterholz-Scharmbeck, Landkreis Osterholz, vom 11.05.1981 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Lüneburg Nr. 10 vom 31.05.1981),

b) die Verordnung über die Wiederholung der einstweiligen Sicherstellung des Landschaftsteiles "Moorgebiet westlich und östlich des Torfkanals" in der Gemarkung Teufelsmoor, Stadt Osterholz-Scharmbeck, Landkreis Osterholz, vom 15.07.1985 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Lüneburg Nr. 15 vom 01.08.1985).

Bezirksregierung Lüneburg

Lüneburg, den 25. Juni 1986

Graf von Hardenberg

Regierungsvizepräsident

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Verbindlich sind für alle Schutzgebiete die im Amtsblatt veröffentlichten Verordnungen bzw. Karten.

NSG-Schild

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Artikel-Informationen

Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Göttinger Chaussee 76 A
D-30453 Hannover

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