Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten nach Artikel 13

der Verordnung (EU) 2016/679 – Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Dieses Informationsblatt informiert Sie darüber, was mit Ihren Daten geschieht und welche Rechte Sie im Hinblick auf ihre Verarbeitung haben. Diese Informationen erfolgen gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO).

Mit dem Antrag

„Bezeichnung des Vorhabens“

sowie den zugehörigen Anlagen werden ihre Antragsdaten für die Fördermaßnahme „Gewässerschutzberatung Landbewirtschaftung“. erhoben und verarbeitet. Die Antragsdaten werden geprüft, abgeglichen und weiterverarbeitet. Nach umfänglicher Prüfung der Antragsdaten erfolgt eine Entscheidung über den Antrag sowie im weiteren Verlauf nach Prüfung des Zahlungsantrags bei positiver Entscheidung eine Auszahlung.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Calenberger Straße 2

30169 Hannover Telefon: (0511) 120 0

E-Mail: poststelle@ml.niedersachsen.de

Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten

Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r

Calenberger Straße 2

30169 Hannover

Telefon: (0511) 120 2073

E-Mail: datenschutz@ml.niedersachsen.de

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die für niedersächsische und bremische Antragsteller/innen mit dem „Antrag auf Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Vorhaben zur Gewässerschutzberatung in Trinkwassergewinnungsgebieten und in Zielgebieten der EG-Wasserrahmenrichtlinie im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (Gewässerschutzberatung Landbewirtschaftung)“ einschließlich der zugehörigen Anlagen erhobenen Daten werden zur Feststellung der Förderberechtigung und der Förderhöhe, für Wiedereinziehungsverfahren, für Prüfzwecke, für statistische Zwecke sowie zur Evaluation verarbeitet.

Für eine Antragstellung ist die Bereitstellung der personenbezogenen Daten erforderlich und damit verpflichtend. Die personenbezogenen Daten werden für einen vollständigen Antrag benötigt. Bei Nichtbereitstellung der Daten kann keine abschließende Bearbeitung Ihres Antrags erfolgen und dieser ist abzulehnen.

Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten, die Sie im Zusammenhang mit der Beantragung angegeben haben, sowie solche, die bei Kontrollen erhoben wurden, um den Verpflichtungen betreffend Verwaltung, Kontrolle, Prüfung sowie Begleitung und Bewertung nachzukommen, die von der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zur korrekten Ausbezahlung der Zuwendungen und nach der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 auferlegt worden sind.

Im Einzelnen werden Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken erhoben und verarbeitet:

Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen nach Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013,

Zu Unrecht gezahlte Beträge und Sanktionierung nach Artikel 63 Absatz 1 und nach Artikel 64 Absatz 1 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im Falle der Nichteinhaltung in Bezug auf Förderkriterien, Auflagen oder anderen Verpflichtungen im Sinne des Artikels 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013,

Bewilligung der Anträge

Auszahlung und Verbuchung

Ex-post-Kontrollen

Sofern diese Daten nicht unmittelbar bei Ihnen erhoben wurden, stammen sie aus Datenabgleichen mit anderen Zahlstellen.

Empfänger oder Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen an folgende Empfängerinnen und Empfänger übermittelt:

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Servicezentrum Landentwicklung und Agrarförderung (SLA)

Fernerkundungsunternehmen

Bundeskasse Trier bzw. Landeshauptkasse Niedersachsen

Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz

Ämter für regionale Landesentwicklung in Niedersachsen

Untere Naturschutzbehörden

Vermessungsverwaltung

Zollverwaltung,

Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES)

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Zahlstellen anderer Bundesländer, soweit ein Austausch der Daten für die verwaltungsmäßige Umsetzung erforderlich ist

Zentrale InVeKoS Datenbank (ZID)

Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HI-Tier)

Vereinigte Informationssysteme Tierhaltung w.V. (vit)

Landesrechnungshof

Ämter für Statistik

Sozialversicherungen

Steuerverwaltung

Deutsche Vernetzungsstelle Ländliche Räume (DVS)

Johann Heinrich von Thünen-Institut

Weitere Institutionen, soweit im Rahmen des Förderverfahrens eine Verpflichtung besteht, hierbei insb.:

Bescheinigende Stelle im Niedersächsischen Finanzministerium

Europäische Kommission

Europäischer Rechnungshof

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden unbeschadet besonderer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, etwa eines auf Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Durchführungsrechtsakts der Europäischen Kommission und der Vorgaben nach Artikel 86 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, nach Ablauf des zehnten Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die genannten Daten erhoben wurden, gelöscht. Daten, für die aufgrund der im Einzelfall festgelegten Zweckbindungen eine längere Aufbewahrung erforderlich ist, werden maximal bis zum Ende der längsten Zweckbindungsfrist gespeichert.

Betroffenenrechte

Sie haben gegenüber dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hinsichtlich der Datenverarbeitung folgende Rechte:
Auskunft: Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 im einzelnen aufgeführten Informationen.
Berichtigung: Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/679).
Löschung: Sie haben das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/679 im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden und die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Archivvorschriften einer Löschung nicht entgegenstehen.
Einschränkung der Verarbeitung: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer der Prüfung, ob dem Widerspruch stattgegeben werden kann.
Datenübertragbarkeit: Sie haben gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2016/679 das Recht, die uns aufgrund Ihrer Einwilligung freiwillig zur Verfügung gestellten und elektronisch verarbeiteten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, sodass Sie diese Daten einem anderen Verantwortlichen zur Verfügung stellen können.
Widerspruch: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit im Rahmen der Voraussetzungen des Artikels 21 der Verordnung (EU) 2016/679 gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen.

Beschwerde: Sie haben das Recht, eine datenschutzrechtliche Beschwerde bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Prinzenstr. 5, 30159 Hannover, einzulegen.

Beschwerderecht

Die/Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Prinzenstraße 5

30159 Hannover

Telefon: (0511) 120 4500

E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

Ich habe/Wir haben die Hinweise zu den Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten nach Artikel 13 der VO (EU) 201/679 – Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – zur Kenntnis genommen.

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Ort, Datum	Unterschrift/en der antragstellenden Person/en bzw. der vertretungsberechtigten Person