NLWKN klar

Rechtsvorschriften zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Hinweis: Die hier aufgeführten Rechtsvorschriften, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
beziehen sich nur auf den anlagenbezogenen Gewässerschutz

Gesetzliche Regelungen

Wasserhaushaltsgesetz des Bundes

Rechtliche Vorschriften zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind aufgeführt im
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz ( WHG)) in der Fassung
vom 31. Juli 2009, BGBl. I, S. 2585 ff:

WHG .. § ... 5 ... Allgemeine Sorgfaltspflichten

WHG .. § . 62 ... Anforderungen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

WHG .. § . 63 ... Eignungsfeststellung

WHG .. § 103 ... Bußgeldvorschriften


Niedersächsisches Wassergesetz

Diese Rechtssetzungen sind für das Land Niedersachsen ergänzt worden durch das
Niedersächsische Wassergesetzes (NWG)
in der Fassung vom 19. Februar 2010
(Nds. GVBl. 2010, S. 64 ff.)) - VORIS 28200 -:

NWG .. § 101 ... Pflichten des Betreibers

NWG .. § 102 ... Besondere Pflichten beim Befüllen und Entleeren

NWG .. § 103 ... Fachbetriebe

NWG .. § 104 ... Anwendungsbereich

NWG .. § 105 ... Zuständigkeit der Bergbehörde

NWG .. § 130 ... Anzeige von wassergefährdenden Vorfällen

NWG .. § 133 ... Ordnungswidrigkeiten


Untergesetzliche Regelungen

Anlagenverordnung

Bis zum Inkrafttreten der neuen Bundesverordnung gilt weiterhin die bestehende niedersächsische
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über
Fachbetriebe (Anlagenverordnung VAwS)
vom 17. Dezember 1997, Nds. GVBl. S. 549 ff.).

Lediglich § 11 VAwS findet keine Anwendung mehr.

Seit Inkrafttreten der VAwS wurden sowohl WHG als auch NWG neugefasst.
Soweit die VAwS auf gesetzliche Vorschriften Bezug nimmt, entsprechen

NWG § 161 Abs. 1 u. 2 ........ jetzt dem WHG § 62 Abs. 1,

NWG § 162 .......................... jetzt dem WHG § 63,

NWG § 163 Abs. 2 Satz 3 .. . jetzt dem NWG § 101 Abs. 2 Satz 3,

NWG § 165 .......................... jetzt dem NWG § 103,

NWG § 190 Abs. 3 ............... jetzt dem NWG § 133 Abs. 3

Wassergefährdungsklassen

Die Bundesregierung hat am 17. Mai 1999 die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Wasserhaushaltsgesetz
über die Einstufung wassergefährdender Stoffe in Wassergefährdungsklassen (Verwaltungsvorschrift
wassergefährdender Stoffe -VwVwS-)
sowie die "Bekanntmachung der Auskunfts- und Dokumentationsstelle
nach Nummer 3 der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe (VwVwS)" herausgegeben.

Beide Vorschriften sind im Bundesanzeiger Nr. 98a vom 29.5.99 erschienen.


Bezugsquellennachweis

> Bundesgesetzblätter, Bundesanzeiger:
Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln

> Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt:
Schlütersche Verlagsgesellschaft, Hans-Böckler-Allee 7, 30173 Hannover

Gesetze und Verordnungen

Ein Anzeigeformular nach § 7 VAwS sowie ein Merkblatt nach § 3 VAwS können hier heruntergeladen werden:

 Anzeigeformular nach § 7 VAwS
(PDF, 0,24 MB)

 Merkblatt nach § 3 VAwS
(PDF, 0,01 MB)

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Jörg Schütte

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