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Verordnungstext zum Naturschutzgebiet "Neßsand"

(NSG LÜ 049)


Amtsblatt der Regierung in Lüneburg 1980, Seite 117

V e r o r d n u n g der Bezirksregierung Lüneburg über das Naturschutzgebiet ”Neßsand” (Unterelbe), Gemeinde Jork, Landkreis Stade, vom 16. April 1980

Aufgrund der §§ 4, 12 Abs. 2, 13 Abs. 2, 15 und 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 in der Fassung vom 20. Januar 1938 (Nds. GVBl. Sb. II, S. 908), zuletzt geändert und ergänzt durch Artikel 49 des Zweiten Anpassungsgesetzes vom 2. Dezember 1974 (Nds. GVBl. S. 535) sowie des § 7 Abs. 1 und 5 und des § 17 der Durchführungsverordnung zum Reichsnaturschutzgesetz vom 31. Oktober 1935 i. d. Fassung vom 16. September 1938 (Nds. GVBl. Sb. II S. 911), geändert durch Art. 4 Nr. 2 der Verordnung zur Anpassung und Bereinigung von Strafvorschriften in Verordnungen – Geschäftsbereich des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - vom 15. August 1975 (Nds GVBl. S. 289) wird verordnet:

§ 1 Naturschutzgebiet

(1) Die Insel- und Wasserfläche ”Neßsand” in der Gemeinde Jork, Landkreis Stade, ist von mir in dem in § 2 näher bezeichneten Umfang als Naturschutzgebiet am 16. April unter Nr. Lü 49 in das Naturschutzbuch eingetragen und damit dem Schutz des Naturschutzgesetzes unterstellt worden.

(2) Schutzzweck ist insbesondere die Erhaltung und Entwicklung der charakteristischen und vielfältigen Pflanzen- und Tierwelt der Elbinseln und des Süßwasserwatts sowie eines Ausschnitts urtümlich wirkender Elblandschaft.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Das Naturschutzgebiet liegt im Stromlauf der Unterelbe, querab Blankenese-Schulau, von Strom-km 636 bis zum Strom-km 640 und wird nach Norden durch die Landesgrenzen Niedersachsen/Hamburg und Schleswig-Holstein, nach Süden durch die Leitdämme zwischen den Strom-km 636 und 640, nach Osten durch die Landesgrenze der Freien und Hansestadt Hamburg, nach Westen von der Westseite der ehemaligen Durchfahrt Neßsand/Hanskalbsand begrenzt.

Zum Schutzgebiet gehört damit außer der Insel die zwischen den Leitdämmen liegende Wasserfläche einschließlich der ehemaligen Durchfahrt zwischen Neßsand und Hanskalbsand bei Strom-km 604.

(2) Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus dem auf Seite 119 mitveröffentlichten Kartenausschnitt im Maßstab 1: 25 000. Die Grenze verläuft an der dem Naturschutzgebiet abgewandten Seite der schwarzen Punktreihe.

(3) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 145 ha.

§ 3 Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen

1. Im Bereich des Naturschutzgebietes dürfen keine Maßnahmen vorgenommen werden, die geeignet sind, eine Veränderung oder Beeinträchtigung der Natur, insbesondere der Pflanzen-, Vogel- und übrigen Tierwelt sowie der Oberflächengestalt des Bodens herbeizuführen.

2. Im Bereich des Schutzgebietes ist vorbehaltlich der in § 4 getroffenen Regelung deshalb insbesondere verboten:

a) die Pflanzendecke abzubrennen, Pflanzen auszugraben, zu beschädigen, auszureißen oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden, abzureißen, durch chemische Stoffe oder auf andere Weise zu beeinträchtigen,

b) Wald- und Gehölzbestände aller Art zu roden, zu beseitigen, kahlzuschlagen oder durch chemische Stoffe zu beeinträchtigen,

c) Bodenbestandteile zu entnehmen, Sprengungen, Bohrungen oder Grabungen vorzunehmen oder die Bodengestalt einschließlich der Wattfläche auf andere Weise zu verändern,

d) Stoffe aller Art, wie z. B. Müll, Schutt, landwirtschaftliche Abfälle oder Bodenbestandteile zu lagern, aufzuschütten oder einzubringen oder die Landschaft auf andere Weise zu verunreinigen,

e) ortsfeste Draht- und Rohrleitungen zu bauen,

f) bauliche Anlagen aller Art sowie Einfriedigungen, Absperrungen, Verkaufseinrichtungen und Stege, auch wenn sie keiner bauaufsichtlichen Genehmigung bedürfen oder nur vorübergehender Art sind, zu errichten oder zu verändern,

g) Brücken zu errichten sowie Wege zu befestigen oder neu anzulegen,

h) Lager- und Dauerzeltplätze sowie Badestellen anzulegen,

i) Werbeeinrichtungen, Tafeln oder Inschriften anzubringen, soweit sie sich nicht auf den Naturschutz beziehen,

j) Pflanzen oder Tiere einzubringen,

k) frei lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, zu ihrem Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen, sie zu fangen oder zu töten oder Puppen, Larven oder Nester oder sonstige Brut- und Wohnstätten solcher Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen,

l) die Ruhe der Natur durch Lärm oder auf andere Weise zu stören (u. a. durch Tonwiedergabegeräte jeder Art, Modellflugzeuge, Modellschiffe u. ä.),

m) die markierten Wege zu verlassen, zu zelten oder Wohnwagen und andere für die Unterkunft geeignete Fahrzeuge oder Einrichtungen aufzustellen, unbefugt Feuer anzumachen sowie außerhalb der freigegebenen Flächen zu lagern,

n) das Anlanden außerhalb der gekennzeichneten Landeplätze,

3. Zur Beseitigung von Verunstaltungen oder von Schäden haben die Grundeigentümer und Nutzungsberechtigten die von der Bezirksregierung Lüneburg angeordneten Maßnahmen zu dulden.

§ 4 Freistellung

Unberührt von den Vorschriften des § 3 bleiben:

a) die notwendigen Maßnahmen zur Errichtung, Erhaltung und Benutzung von Strombauwerken und Anlagen für Schiffahrtzeichen aller Art,

b) von der Bezirksregierung Lüneburg oder dem Landkreis Stade angeordnete Maßnahmen zur Sicherung und Pflege des Schutzgebietes,

c) die gewerbliche fischereiliche Nutzung der Wasserflächen der Elbe,

d) die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd, soweit sie nicht anderweitig eingeschränkt ist.

§ 5 Ausnahmen

(1) Von den Geboten und Verboten dieser Verordnung kann von der Bezirksregierung Lüneburg als höhere Naturschutzbehörde auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn

1. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall

a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder

b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder

2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.

(2) Die Bezirksregierung Lüneburg ist berechtigt, im Rahmen einer Befreiung nach § 5 (1) sowie nach Verstößen gegen die Bestimmungen der §§ 3 und 4 Bedingungen und Auflagen festzusetzen, die der Abwendung oder einem Ausgleich der in §§ 3 und 4 genannten Veränderungen oder Beeinträchtigungen dienen. Sie ersetzt nicht eine etwa nach sonstigen Vorschriften erforderliche Genehmigung.

§ 6 Verstöße

(1) Wer vorsätzlich entgegen dem Verbot des § 16 Reichsnaturschutzgesetz (RNG) ohne die erforderliche Genehmigung Veränderungen im Naturschutzgebiet vornimmt, wird gem. § 21 Nr. 1 RNG mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, soweit nicht eine schärfere Strafbestimmung anzuwenden ist. Die fahrlässige Zuwiderhandlung wird gem. § 21 a Abs. 1 Nr. 1 RNG als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig den in § 3 Abs. 2 Buchst. a bis n dieser Verordnung genannten Verboten zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 DM geahndet werden.

(2) Sachen, die durch eine Straftat nach § 21 oder durch eine Ordnungswidrigkeit nach § 21 a RNG erlangt sind, können eingezogen werden.

(3) Zwangsmaßnahmen aufgrund sonstiger Vorschriften bleiben unberührt.

§ 7 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Lüneburg in Kraft.

2. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Neßsand” (Unterelbe) im niedersächsischen Teil zur Gemeinde Borstel, Landkreis Stade gehörig, vom 05.07.1952 (Amtsblatt der Regierung in Stade vom 17.07.1952 S. 58/59 ) außer Kraft.

Lüneburg, den 16. April 1980

Bezirksregierung Lüneburg

Graf von Hardenberg, Regierungsvizepräsident

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Verbindlich sind für alle Schutzgebiete die im Amtsblatt veröffentlichten Verordnungen bzw. Karten.

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Artikel-Informationen

Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Göttinger Chaussee 76 A
D-30453 Hannover

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