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Verordnungstext zum Naturschutzgebiet "Wiesen und Weiden nordöstlich des Breiten Wassers"

(NSG LÜ 153)


Amtsblatt der Bezirksregierung Lüneburg Nr. 15 v. 1.8.1987, Seite 178

V e r o r d n u n g der Bezirksregierung Lüneburg über das Naturschutzgebiet "Wiesen und Weiden nordöstlich des Breiten Wassers" in der Gemarkung Teufelsmoor, Stadt Osterholz-Scharmbeck, Landkreis Osterholz vom 6.Juli 1987

Aufgrund des § 24 in Verbindung mit § 54 Abs. 2 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatG) vom 20.03.1981 (Nds. GVBl. S. 31), zuletzt geändert durch das 5. Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung vom 11.04.1986 (Nds. GVBl. S. 103), wird verordnet:

§ 1 Naturschutzgebiet

Das in § 2 näher bezeichnete Gebiet in den Gemarkung Teufelsmoor, Stadt Osterholz-Scharmbeck, Landkreis Osterholz, wird zum Naturschutzgebiet erklärt.

Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Wiesen und Weiden nordöstlich des Breiten Wassers".

§ 2 Geltungsbereich

(1) Das Naturschutzgebiet besteht aus zwei Teilflächen und hat eine Größe von rd. 153 ha.

(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ergibt sich aus der als Einlegeblatt mitveröffentlichten Karte. Sie verläuft auf der dem Gebiet abgewandten Seite der schwarzen Punktreihe. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung und Entwicklung des im Feuchtgebiet nationaler Bedeutung "Hammeniederung mit 'Breites Wasser' " auf Hochmoor im Übergang zum Niedermoor befindlichen, extensiv genutzten Feuchtgrünlandes mit seinem weit verzweigten Grabensystem.

- als Lebensraum z. T. bestandsbedrohter Pflanzen- und Tierarten und Pflanzengesellschaften (z. B. Krebsscherengesellschaft, Laichkrautgesellschaften, Großseggen- und Kleinseggenrieder, Röhrichte und Feuchtwiesengesellschaften),

- als Brut-, Nahrungs- und Rastbiotop z. T. bestandsbedrohter und stark gefährdeter Vogelarten der feuchten Niederungen; insbesondere als international bedeutsamer Rastplatz für Zwergschwan und Spießente.

Die vegetationskundliche und faunistische Bedeutung des Gebietes kann nur unter Erhaltung der bestehenden, vielfältigen Geländestrukturen und bei Erhaltung bzw. Förderung extensiver Bewirtschaftungsmethoden gesichert werden.

§ 4 Verbote

(1) Nach § 24 Abs. 2 NNatG sind im Naturschutzgebiet alle Handlungen verboten, die das Naturschutzgebiet oder einzelne seiner Bestandteile zerstören, beschädigen oder verändern.

Das Naturschutzgebiet darf außerhalb der Wege nicht betreten werden.

(2) Nach § 24 Abs. 3 NNatG werden zur Vermeidung von Gefährdungen und Störungen im Naturschutzgebiet außerdem folgende Handlungen untersagt:

a) Fahrzeuge aller Art zu fahren, zu parken oder abzustellen,

b) zu lagern, zu zelten oder Wohnwagen und andere für die Unterkunft geeignete Fahrzeuge oder Einrichtungen aufzustellen,

c) Feuer anzumachen,

d) zu baden,

e) Gewässer mit Booten oder anderen Geräten zu befahren,

f) zu reiten,

g) Hunde frei laufen zu lassen,

h) die Ruhe des Gebietes durch störendes Verhalten zu beeinträchtigen (insbesondere durch Tonwiedergabegeräte, Modellflugzeuge u.ä),

i) wildlebenden Tieren nachzustellen, sie zu stören, zu füttern, zu fangen oder zu töten.

(3) Im Jagdrecht geregelte jagdliche Belange werden durch diese Verordnung nicht berührt.

Die Anlage von Wildäckern , das Anbringen von Fütterungsmitteln auf den Boden oder in Gewässer sowie die Errichtung von Jagdhütten, mit dem Boden fest verbundenen Hochsitzen und anderen baulichen Anlagen fallen jedoch unter das Veränderungsverbot des § 24 Abs. 2 NNatG.

§ 5 Zulässige Handlungen

Folgende Handlungen werden als Abweichungen von § 24 Abs. 2 NNatG zugelassen und fallen nicht unter die Verbote des § 4 Abs. 2 dieser Verordnung:

a) die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der in der mitveröffentlichten Karte mit Punktraster dargestellten landwirtschaftlichen Nutzflächen als ein- bis zweischürige Wiese; d.h. Mahd ab dem 20.06. eines jeden Jahres, wobei die Verwendung von Düngemitteln und Bioziden, der Umbruch, die Veränderung der Bodenoberflächengestalt und Be- und zusätzliche Entwässerungsmaßnahmen nicht gestattet sind; Nachbeweiden mit 1,5 GVE/ha ist zulässig,

b) die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der nicht gekennzeichneten landwirtschaftlichen Nutzflächen als ein- bis zweischürige Wiese oder Weide; d.h. Mahd ab dem 20.06. eines jeden Jahres (Nachbeweiden mit 1,5 GVE/ha ist zulässig) oder das Beweiden mit 1,5 GVE (Kühe, Rinder, Ochsen, Bullen)/ha als auf die jeweilig zugeteilte Fläche bezogen momentane Besatzdichte, wobei die Verwendung von Düngemitteln und Bioziden, der Umbruch, die Veränderung der Bodenoberflächengestalt und Be- und zusätzliche Entwässerungsmaßnahmen nicht gestattet sind,

c) die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der mit Schrägschraffur gekennzeichneten landwirtschaftlichen Nutzflächen wie unter "b"), wobei jedoch eine eingeschränkte mineralische oder organische Düngung bei einem Reinstickstoffanteil von 50 kg/ha außerhalb der Zeit vom 15.03. bis 20.06. eines jeden Jahres zulässig ist,

d) die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der mit Kreuzschraffur gekennzeichneten landwirtschaftlichen Nutzflächen als ein- bis zweischürige Wiese oder Weide; d. h. Mahd ab dem 20.06. eines jeden Jahres (Nachbeweiden mit max. 3 GVE/ha ist zulässig) oder das Beweisen mit max. 3 GVE (Kühe, Rinder, Ochsen, Bullen)/ha als auf die jeweilig zugeteilte Fläche bezogene momentane Besatzdichte, wobei die Verwendung von Bioziden, der Umbruch, die Veränderung und Bodenoberflächengestalt und Be- und zusätzliche Entwässerungsmaßnahmen nicht gestattet sind; eine eingeschränkte mineralische oder organische Düngung bei einem Rein-Stickstoffanteil von 50 kg/ha ist außerhalb der Zeit vom 15.03. bis 20.06. eines jeden Jahres zulässig,

e) die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der mit senkrechter Schraffur gekennzeichneten landwirtschaftlichen Fläche als Streuwiese; d.h. Mahd ab dem 15.08. eines jeden Jahres, wobei die Verwendung von Düngemitteln und Bioziden, der Umbruch, die Veränderung der Bodenoberflächengestalt und Be- und zusätzliche Entwässerungsmaßnahmen nicht gestattet sind,

f) die Nutzung, Unterhaltung oder Erneuerung der auf dem Flurstück 23 Flur 10 und auf dem Flurstück 32/1 Flur 8 Gemarkung Teufelsmoor stehenden Hochsitze,

g) die ordnungsgemäße mechanische Unterhaltung der Gräben in der Form, dass im jahrweisen Wechsel nur eine Böschungsseite unterhalten wird; die Schwimmblattvegetation (z. B. Krebsscheren) ist weitgehend zu erhalten; Grundräumungen sind nur mit Zustimmung der Bezirksregierung Lüneburg zulässig,

h) die ordnungsgemäße Unterhaltung von Wegen ohne Verwendung von Schlacke, Bauschutt oder zement- und kalkhaltigen bzw. bituminösen Baustoffen,

i) das Betreten und Befahren des Gebietes, soweit dies zur rechtmäßigen Nutzung und Bewirtschaftung erforderlich ist, sowie das Betreten von Grundstücken durch die Eigentümer und deren Beauftragte,

j) Das Betreten des Gebietes

- durch Angehörige der Naturschutzbehörden bzw. deren Beauftragte,

- durch Angehörige anderer Behörden und öffentlicher Stellen sowie deren Beauftragte nach Herstellung des Einvernehmens mit der Bezirksregierung Lüneburg

zur Erfüllung dienstlicher oder wissenschaftlicher Aufgaben,

k) Untersuchungen bzw. Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege oder zur Entwicklung des Naturschutzgebietes, die im Einvernehmen mit der Bezirksregierung Lüneburg durchgeführt werden.

§ 6 Duldungspflichten

Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte sind verpflichtet, das Aufstellen von Hinweisschildern auf das Naturschutzgebiet zu dulden.

§ 7 Befreiung

(1) Von den Verboten des § 24 Abs. 2 NNatG und des § 4 Abs. 2 dieser Verordnung kann die Bezirksregierung Lüneburg auf Antrag nach § 53 NNatG Befreiung gewähren, wenn

1. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall

a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder

b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder

2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.

(2) Die Bezirksregierung Lüneburg ist berechtigt, im Rahmen einer Befreiung nach Abs. 1 Bedingungen und Auflagen festzusetzen, die der Abwendung oder einem Ausgleich von Beeinträchtigungen des Schutzzweckes gem. § 3 dieser Verordnung dienen.

(3) Die Befreiung nach Abs. 1 ersetzt nicht eine etwa nach sonstigen Vorschriften erforderliche Genehmigung.

§ 8 Ausnahmen

Von den Verboten des § 4 dieser Verordnung kann die Bezirksregierung Lüneburg Ausnahmen zulassen, wenn im Einzelfall nicht gegen den Schutzzweck verstoßen wird.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Wer, ohne dass eine Befreiung gewährt oder eine Ausnahme zugelassen wurde, vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften des § 24 Abs. 2 NNatG oder des § 4 Abs. 2 dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 64 Nr. 4 bzw. Nr. 1 NNatG.

Sofern die Handlung nicht nach § 329 Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) als Straftat gegen die Umwelt bestraft wird, kann sie mit einer Geldbuße nach § 65 NNatG geahndet werden, die im Falle des § 64 Nr. 1 NNatG bis zu 10 000 DM, im Falle des § 64 Nr. 4 bis zu 50 000 DM betragen kann.

(2) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 64 Nr. 1 oder Nr. 4 NNatG begangen worden, so können gem. § 66 NNatG Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.

(3) Zwangsmaßnahmen nach sonstigen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ausgabe des Amtsblattes für den Regierungsbezirk Lüneburg, in dem sie veröffentlicht worden ist, in Kraft.

Bezirksregierung Lüneburg

Lüneburg, den 6.Juli 1987

Graf von Hardenberg

Regierungsvizepräsident

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Verbindlich sind für alle Schutzgebiete die im Amtsblatt veröffentlichten Verordnungen bzw. Karten.

NSG-Schild

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Artikel-Informationen

Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Göttinger Chaussee 76 A
D-30453 Hannover

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