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Verordnungstext zum Naturschutzgebiet "Pennigbütteler Moor"

(NSG LÜ 129)


Amtsblatt der Bezirksregierung Lüneburg Nr. 21 vom 01.11.1985, Seite 286

V e r o r d n u n g der Bezirksregierung Lüneburg über das Naturschutzgebiet "Pennigbütteler Moor" in der Gemarkung Pennigbüttel, Stadt Osterholz-Scharmbeck, Landkreis Osterholz, vom 7. Oktober 1985

Aufgrund des § 24 in Verbindung mit § 54 Abs. 2 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatG) vom 20.03.1981 (Nds. GVBl. S. 31), geändert durch Gesetz vom 05.12.1983 (Nds. GVBl. S. 281), wird verordnet:

§ 1 Naturschutzgebiet

Das in § 2 näher bezeichnete Gebiet in der Gemarkung Pennigbüttel, Stadt Osterholz-Scharmbeck, Landkreis Osterholz, wird zum Naturschutzgebiet erklärt.

Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Pennigbütteler Moor".

§ 2 Geltungsbereich

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 185 ha.

(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ergibt sich aus der auf Seite 287 mitveröffentlichten Karte. Sie verläuft auf der dem Gebiet abgewandten Seite der schwarzen Punktreihe. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist

a) die Erhaltung und Entwicklung von Lebensstätten moortypischer Flora und Fauna, insbesondere mehrerer in ihrem Bestand stark gefährdeter, an den Hochmoorbiotop angepasster Vogel-, Lurch- und Pflanzenarten, in Teilbereichen die Förderung einer wachsenden Hochmoordecke; in den Randbereichen soll der Moor-Birkenwald erhalten bleiben,

b) die Erhaltung des Moores als naturnaher Landschaftsteil in seiner Ruhe und Ungestörtheit,

c) die Erhaltung und Wiederherstellung seiner vegetationskundlichen Bedeutung als Bestandteil des Teufelsmoores.

§ 4 Verbote

(1) Nach § 24 Abs. 2 NNatG sind im Naturschutzgebiet alle Handlungen verboten, die das Naturschutzgebiet oder einzelne seiner Bestandteile zerstören, beschädigen oder verändern.

Das Naturschutzgebiet darf außerhalb der in der Karte dargestellten Wege nicht betreten werden.

(2) Zur Vermeidung von Gefährdungen und Störungen sind im Naturschutzgebiet zusätzlich folgende Handlungen untersagt, soweit sie nicht im Rahmen der in § 5 bezeichneten zulässigen Handlungen durchgeführt werden:

a) Pflanzen oder Tiere einzubringen,

b) wildlebenden Tieren nachzustellen, sie zu stören, zu füttern, zu fangen oder zu töten, hiervon unberührt bleibt die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd,

c) die Ruhe der Natur durch Lärm oder auf andere Weise zu stören, (insbesondere durch Tonwiedergabegeräte jeder Art, Modellflugzeuge, Modellschiffe und ähnliches),

d) zu baden, zu lagern, zu zelten oder Wohnwagen und andere für die Unterkunft geeignete Fahrzeuge oder Einrichtungen aufzustellen,

e) zu reiten,

f) Fahrzeuge aller Art außerhalb der für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze zu fahren, zu parken oder abzustellen,

g) Hunde frei laufen zu lassen.

§ 5 Zulässige Handlungen

Folgende Handlungen werden als Abweichungen von § 24 Abs. 2 NNatG zugelassen und fallen nicht unter die Verbote des § 4 Abs. 2 dieser Verordnung:

a) die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der in der mitveröffentlichten Karte dargestellten landwirtschaftlichen Nutzflächen als Grünland einschließlich des Umbruchs zum Zwecke der Neueinsaat, jedoch ohne das Ausbringen von Gülle und Abfällen aus der Geflügelhaltung,

b) die Holzentnahme mit Ausnahme des Gagelstrauches in der Zeit vom 01.10. bis 28.02. des jeweils darauffolgenden Jahres,

c) die ordnungsgemäße Unterhaltung von Wirtschaftswegen ohne Verwendung von Bauschutt,

d) die mechanische Unterhaltung der Gewässer, soweit sie der Entwässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen dienen,

e) das Betreten und Befahren des Gebietes, soweit dies zur rechtmäßigen Nutzung und Bewirtschaftung erforderlich ist sowie das Betreten von Grundstücken durch deren Eigentümer,

f) das Betreten und Befahren des Gebietes

- durch die Bediensteten und Beauftragten der Naturschutzbehörden

- durch andere Behörden und öffentliche Stellen bzw. deren Beauftragte nach Herstellung des Einvernehmens mit der Bezirksregierung Lüneburg

zur Erfüllung dienstlicher oder wissenschaftlicher Aufgaben,

g) Untersuchungen bzw. Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege oder zur Entwicklung des Naturschutzgebietes, die im Einvernehmen mit der Bezirksregierung Lüneburg durchgeführt werden.

§ 6 Befreiung

(1) Von den Verboten des § 4 dieser Verordnung kann die Bezirksregierung Lüneburg auf Antrag nach § 53 NNatG Befreiung gewähren, wenn

1. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall

a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder

b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder

2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.

(2) Die Bezirksregierung Lüneburg ist berechtigt, im Rahmen einer Befreiung nach Abs. 1 sowie nach Verstößen gegen die Bestimmungen des § 4 dieser Verordnung Bedingungen und Auflagen festzusetzen, die der Abwendung oder einem Ausgleich von Beeinträchtigungen des Schutzzweckes gem. § 3 dieser Verordnung dienen.

(3) Die Befreiung nach Abs. 1 ersetzt nicht eine etwa nach sonstigen Vorschriften erforderliche Genehmigung.

§ 7 Ausnahmen

Von den Verboten des § 4 dieser Verordnung kann die Bezirksregierung Lüneburg Ausnahmen zulassen, wenn im Einzelfall nicht gegen den Schutzzweck verstoßen wird.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Wer, ohne dass eine Befreiung gewährt oder eine Ausnahme zugelassen wurde, vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften des § 4 dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 64 Nr. 4 bzw. Nr. 1 NNatG.

Sofern die Handlung nicht nach § 329 Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) als Straftat gegen die Umwelt bestraft wird, kann sie mit einer Geldbuße nach § 65 NNatG geahndet werden, die im Falle des § 64 Nr. 1 NNatG bis zu 10 000 DM, im Falle des § 64 Nr. 4 bis zu 50 000 DM betragen kann.

(2) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 64 Nr. 1 oder Nr. 4 NNatG begangen worden, so können gem. § 66 NNatG Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.

(3) Zwangsmaßnahmen nach sonstigen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ausgabe des Amtsblattes für den Regierungsbezirk Lüneburg, in dem sie veröffentlicht worden ist, in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Wiederholung der einstweiligen Sicherstellung der Landschaftsteile "Pennigbütteler Moor" in der Gemarkung Pennigbüttel, Stadt Osterholz-Scharmbeck, Landkreis Osterholz, vom 20. März 1985 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Lüneburg Nr. 7 vom 1. April 1985) außer Kraft.

Bezirksregierung Lüneburg

Lüneburg, den 7. Oktober 1985

Graf von Hardenberg

Regierungsvizepräsident

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Verbindlich sind für alle Schutzgebiete die im Amtsblatt veröffentlichten Verordnungen bzw. Karten.

NSG-Schild

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Artikel-Informationen

Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Göttinger Chaussee 76 A
D-30453 Hannover

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