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Verordnungstext zum Naturschutzgebiet "Heilsmoor"

(NSG LÜ 077)


Amtsblatt der Regierung in Lüneburg 1981, Seite 166

V e r o r d n u n g der Bezirksregierung Lüneburg über das Naturschutzgebiet Heilsmoor in den Gemarkungen Hambergen und Vollersode, Landkreis Osterholz, vom 26. Juni 1981

Aufgrund der §§ 4, 12 Abs. 2, 13 Abs. 2, 15 und 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 in der Fassung vom 20.01.1938 (Nds. GVBl. Sb. II S. 908), zuletzt geändert und ergänzt durch das Zweite Anpassungsgesetz vom 02.12.1974 (Nds. GVBl. S. 535) sowie der §§ 7 und 17 der Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 in der Fassung vom 16.09.1938 (Nds. GVBl. Sb. II S. 911), geändert durch Artikel 4 Nr. 2 der Verordnung vom 15.08.1975 (Nds. GVBl. S. 289) wird verordnet:

§ 1 Naturschutzgebiet

1. Das Heilsmoor in den Gemarkungen Hambergen und Vollersode, Landkreis Osterholz, ist von mir in dem in § 2 näher bezeichneten Umfang als Naturschutzgebiet am 26. Juni 1981 in das Naturschutzbuch eingetragen und damit dem Schutz des Naturschutzgesetzes unterstellt worden.

2. Schutzzweck ist insbesondere die Erhaltung der Moorflächen mit ihrem spezifischen Wasser- und Nährstoffhaushalt sowie die Erhaltung und Entwicklung der mooreigenen Flora und Fauna.

§ 2 Geltungsbereich

1. Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 148,5 ha und umfasst nach dem Stand des Katasters vom 13.02.1980 folgende Flurstücke:

Flur 1, Gemarkung Hambergen, Flurstücke 46, 107, 47/2, 47/3, 48/2, 48/3, 49/2, 49/3, 50/2, 50/3, 52/2, 52/3, 53/3, 53/4, 108/1, 57/5, 57/6, 64/3, 64/4, 65/2, 65/3, 97 teilweise, 69, 68/1, 71/1, 72/1, 76/1, 115, 75/1, 78/1, 78/2, 82/1, 85/1, 83,

Flur 19, Gemarkung Vollersode, Flurstücke 30 teilweise, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 185, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 77/1, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 190, 141 tlw., 140 tlw., 139/2 tlw., 138/3, 138/2, 138/1, 137, 186, 94/1, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 116, 117, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 187 tlw., 126, 127, 128, 129, 136, 135, 134, 133, 132/2, 132/3, 132/4, 131, 130, 125, 124, 189,

Flur 20, Gemarkung Vollersode, Flurstück 1 tlw.

2. Für die Begrenzung des Naturschutzgebietes ist die auf Seite 167 mitveröffentlichte Karte allein maßgeblich. Die Grenze verläuft auf der dem Naturschutzgebiet abgewandten Seite der schwarzen Punktreihe.

§ 3 Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen

1. Im Bereich des Naturschutzgebietes dürfen keine Maßnahmen vorgenommen werden, die geeignet sind, eine Veränderung oder Beeinträchtigung der Natur, insbesondere der Pflanzen- und Tierwelt und deren Lebensbedingungen, der Oberflächengewässer, der Grundwasser- und Nährstoffverhältnisse und der Bodengestalt herbeizuführen.

2. Vorbehaltlich der in § 4 getroffenen Regelung ist deshalb insbesondere verboten:

a) die gegenwärtige Art der Bodennutzung zu ändern oder zu intensivieren,

b) Maßnahmen zur Entwässerung und Ausschaltung von Überschwemmungen bisher nicht genutzter Flächen sowie zur generellen Absenkung des Grundwasserstandes durchzuführen,

c) Bodenbestandteile zu entnehmen, Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen, Teiche anzulegen oder zu verändern, Stoffe aller Art aufzuschütten oder einzubringen oder die Bodengestalt einschließlich der Wasserläufe, Wasserflächen und Moorbildungen auf andere Weise zu verändern,

d) Hecken, Feldgehölze, Bäume und andere Gehölzbestände außerhalb des Waldes kahl zu schlagen, zu roden oder auf andere Weise zu beeinträchtigen,

e) sonstige Pflanzen zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden, abzureißen oder auf andere Weise zu beeinträchtigen,

f) die Pflanzendecke abzubrennen und auf nicht ordnungsgemäß landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen Pflanzenbehandlungsmittel und Biozide aller Art auszubringen,

g) Anpflanzungen und Aufforstungen vorzunehmen oder auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen,

h) Tiere einzubringen oder Haustieren Zutritt zu nicht ordnungsgemäß landwirtschaftlich genutzten Flächen zu gewähren,

i) bauliche Anlagen aller Art einschließlich Verkehrsanlagen, Wege, Parkplätze, Einfriedigungen, Absperrungen und Verkaufseinrichtungen, auch wenn sie keiner bauaufsichtlichen Genehmigung bedürfen oder nur vorübergehender Art sind, zu errichten oder zu verändern,

j) Bade-, Camping-, Zelt-, Park- und Lagerplätze oder sonstige Erholungs- oder Erschließungsanlagen zu schaffen,

k) Werbeeinrichtungen, Tafeln oder Inschriften anzubringen, soweit sie sich nicht auf den Naturschutz oder den Verkehr beziehen oder als Ortshinweise dienen,

l) Draht- und Rohrleitungen zu bauen oder anzubringen,

m) Müll- und Schuttabladeplätze sowie Abraumhalden anzulegen,

n) wild lebenden Tieren nachzustellen, sie zu stören, zu beunruhigen, zu ihrem Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen, sie zu fangen, zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- und Wohnstätten wild lebender Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen; verboten ist auch das Aufsuchen von Nestern, Brut- und Rastplätzen wild lebender Tiere zur Herstellung von Lichtbildern, Film- und Tonaufnahmen oder aus anderen Gründen,

o) die Ruhe der Natur durch Lärm oder auf andere Weise zu stören (insbesondere durch Tonwiedergabegeräte jeder Art, Modellflugzeuge, Modellschiffe u. ä.),

p) das Gebiet außer auf den dafür zugelassenen Wegen zu betreten, zu reiten und Hunde frei laufen zu lassen,

q) zu baden, zu lagern, zu zelten oder Wohnwagen und andere für die Unterkunft geeignete Fahrzeuge oder Einrichtungen aufzustellen,

r) Feuer anzumachen,

s) außerhalb der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze Fahrzeuge aller Art zu fahren, zu parken oder abzustellen,

t) die Wasserflächen mit Booten oder anderen Geräten zu befahren,

u) Müll, Schutt, Schrott, Abraum oder sonstige Abfälle wegzuwerfen oder abzulagern oder das Gebiet auf andere Weise zu verunreinigen.

3. Die Grundeigentümer und Nutzungsbereichtigten haben ihnen bekannt werdende Schäden und Beeinträchtigungen des Naturschutzgebietes unverzüglich der Bezirksregierung Lüneburg oder dem Landkreis Osterholz zu melden

§ 4 Freistellung

1. Unberührt bleibt die bisherige Nutzung in der bisher üblichen Weise, insbesondere

a) die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung im Rahmen landwirtschaftlicher Betriebe auf den vorhandenen Grünland- und Ackerflächen im bisherigen Umfang,

b) die ordnungsgemäße mechanische Unterhaltung von Gewässern; Grundräumungen sind der Bezirksregierung Lüneburg (höhere Naturschutzbehörde) 6 Wochen vor Durchführung anzuzeigen,

c) die ordnungsgemäße Bewirtschaftung von Gehölzbeständen im bisherigen Umfang, Beeinflussungen bisher nicht genutzter Flächen, insbesondere hinsichtlich der Wasser- und Nährstoffverhältnisse, sind zu vermeiden. Moorbildungen dürfen durch die Nutzung nicht beeinträchtigt werden,

d) die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd, soweit sie nach dem Jagdrecht nicht eingeschränkt ist,

e) die ordnungsgemäße fischereiliche Nutzung,soweit ein Fischereirecht besteht,

f) das Betreten und Befahren der Wege und Nutzflächen des Gebietes durch die Eigentümer, Besitzer und Nutzungsberechtigten sowie der land- und forstwirtschaftliche Durchgangsverkehr wie bisher,

2. Unberührt bleiben ferner

a) die von der Bezirksregierung Lüneburg als höhere Naturschutzbehörde für die Gewährleistung des Schutzzweckes bestimmten Schutz-, Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen,

b) die Entnahme von Grundwasser durch den Wasserversorgungsverband Ost oder dessen Rechtsnachfolger aufgrund einer Bewilligung für das bestehende Wasserwerk Heilsberg.

§ 5 Ausnahmen

1. Von den Verboten und Geboten dieser Verordnung kann von der Bezirksregierung Lüneburg als höhere Naturschutzbehörde auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn

1. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall

a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder

b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder

2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.

(2) Die Bezirksregierung Lüneburg ist berechtigt, im Rahmen einer Befreiung nach § 5 (1) sowie nach Verstößen gegen die Bestimmungen der §§ 3 und 4 Bedingungen und Auflagen festzusetzen, die der Abwendung oder einem Ausgleich der in den §§ 3 und 4 genannten Veränderungen oder Beeinträchtigungen dienen. Die Befreiung ersetzt nicht eine nach sonstigen Vorschriften erforderliche Genehmigung.

§ 6 Verstöße

(1) Wer vorsätzlich entgegen dem Verbot des § 16 Abs. 2 Reichsnaturschutzgesetz (RNG) ohne die erforderliche Genehmigung Veränderungen im Naturschutzgebiet vornimmt, wird gemäß § 21 Nr. 1 Reichsnaturschutzgesetz mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft, soweit nicht eine schärfere Strafbestimmung anzuwenden ist. Die fahrlässige Zuwiderhandlung wird gemäß § 21 a Abs. 1 Nr. 1 Reichsnaturschutzgesetz als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Gemäß § 21 a Abs. 1 Reichsnaturschutzgesetz handelt ferner ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den in § 3 Abs. 2 Buchst. a) bis u) dieser Verordnung genannten Verboten sowie den einschränkenden Bedingungen des § 4 zuwiderhandelt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 DM geahndet werden.

(2) Sachen, die durch eine Straftat nach § 21 oder durch eine Ordnungswidrigkeit nach § 21a Reichsnaturschutzgesetz erlangt sind, können eingezogen werden.

(3) Zwangsmaßnahmen aufgrund sonstiger Vorschriften bleiben unberührt.

§ 8 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ausgabe des Amtsblattes für den Regierungsbezirk Lüneburg, in dem sie veröffentlicht ist, in Kraft.

2. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Nr. OHZ 9 (Giehler Bach) im Landkreis Osterholz vom 01.10.1968 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Stade Nr. 21 vom 01.11.1969) für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.

Bezirksregierung Lüneburg

Lüneburg, den 29. Juni 1981

In Vertretung des Regierungsvizepräsidenten

Grunenberg

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Verbindlich sind für alle Schutzgebiete die im Amtsblatt veröffentlichten Verordnungen bzw. Karten.

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Artikel-Informationen

Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Göttinger Chaussee 76 A
D-30453 Hannover

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